Kurzarbeiter

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Als beitragspflichtige Einnahmen für die Berechnung der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge für Bezieher von Kurzarbeitergeld gelten 80 % des Unterschiedsbetrags zwischen dem Sollentgelt und dem Istentgelt. Sollentgelt und Istentgelt werden in § 179 SGB III definiert.

  • Danach ist Sollentgelt das Bruttoarbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erzielt hätte. Bei der Ermittlung des Sollentgelts werden Überstunden nicht berücksichtigt.
  • Als Istentgelt gilt das in dem Kurzarbeitergeld-Anspruchszeitraum tatsächlich erzielte Bruttoarbeitsentgelt des Arbeitnehmers, zuzüglich aller ihm zustehenden Entgeltanteile.

Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt wird weder beim Sollentgelt noch beim Istentgelt berücksichtigt (§ 179 Abs. 1 Sätze 3 und 4 SGB III). Diese Definition des Istentgelts bewirkt, dass dem Arbeitnehmer im Zeitraum des Kurzarbeitergeldes zustehende, tatsächlich aber nicht gezahlte Entgeltanteile, wie z. B. nicht gezahlte Mehrarbeitszuschläge, bei der Festsetzung des Istentgelts zu berücksichtigen sind.
Sollentgelt und Istentgelt sind für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes auf den nächsten durch 20 teilbaren Betrag zu runden. Diese Rundungsregelung gilt allerdings nicht für die Beitragsberechnung. Der Unterschiedsbetrag zwischen ungerundetem Sollentgelt und ungerundetem Istentgelt wird für die Beitragsberechnung auf 80% gekürzt. Dieser auf 80% gekürzte Unterschiedsbetrag wird als fiktives Arbeitsentgelt bezeichnet.

  • Besonderheit bei der Arbeitslosenversicherung 
    Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden nur aus dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt berechnet. Ein fiktives Arbeitsentgelt wird nicht berücksichtigt.
     
  • Besonderheit bei der Umlage
    Die Umlage U1 oder U2 berechnet sich für Entgeltabrechnungszeiträume, in denen Kurzarbeitergeld bezogen wird, ausschließlich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Das fiktive Arbeitsentgelt bleibt unberücksichtigt.

Die Beitragsberechnungsvorschriften bei Kurzarbeit führen nicht zu einer getrennten Beitragsberechnung für Zeiten, in denen gearbeitet und Arbeitsentgelt erzielt wird. Das gilt auch für solche Zeiten, in denen die Arbeit vollständig ausfällt und Kurzarbeitergeld bezogen wird.

Vielmehr ist in dem Entgeltabrechnungszeitraum, in dem Kurzarbeitergeld anfällt, neben dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt anzusetzen. Die für die Berechnung der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge maßgebende Beitragsbemessungsgrundlage wird demnach durch die Addition des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts und des fiktiven Arbeitsentgelts ermittelt. Dieses Ergebnis wird dann als Sozialversicherungsentgelt (SV-Entgelt) bezeichnet.

Der Berechnung der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge kann allerdings nur ein SV-Entgelt bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt werden. Übersteigt das SV-Entgelt die Beitragsbemessungsgrenze des Entgeltabrechnungszeitraums, sind die Beiträge zunächst vom tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt zu berechnen. Das fiktive Arbeitsentgelt ist nur insoweit für die Beitragsberechnung heranzuziehen, als die Beitragsbemessungsgrenze noch nicht durch das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt ausgeschöpft ist.

Meldepflichtiges Arbeitsentgelt

Als meldepflichtiges Arbeitsentgelt gilt das SV-Entgelt. Ist nur fiktives Arbeitsentgelt angefallen, so gilt dieses als SV-Entgelt. Erhält der Arbeitnehmer einen beitragspflichtigen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld, zählt dieser zum tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt und unterliegt damit vorrangig der Beitragspflicht.

Bis Oktober 2015 konnten Asylbewerber und Personen mit einer Duldung erst nach vier Jahren des rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet als Leiharbeitnehmer beschäftigt werden.

Diese Frist wurde mit Wirkung zum 1. November 2015 verkürzt, und zwar ...

  • für Antragsteller auf der sogenannten Positivliste auf drei Monate; Voraussetzung ist aber, dass für die gesamte Dauer der Beschäftigung eine Tätigkeit ausschließlich in den Bereichen der Positivliste sichergestellt ist, und
  • für andere Antragsteller auf 15 Monate (Rechtslage Oktober 2015)
  • Beschäftigung von Flüchtlingen in Leiharbeit möglich nach 48 Monaten (Rechtslage seit November 2015)
  • Beschäftigung von Flüchtlingen in Leiharbeit möglich nach 15 Monaten; in Ausnahmefällen nach 3 Monaten

Im Juli 2015 ist die Aufnahme von Praktika und Berufsausbildungen für Asylbewerber und Personen mit einer Duldung erleichtert worden. Die Ausländerbehörde kann die Aufnahme folgender Ausbildungsverhältnisse ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) erlauben:

  • Praktika von einer Dauer bis zu drei Monaten
  • Betriebliche Einstiegsqualifizierung (zur Vermittlung und Vertiefung von Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit, Förderung durch BA, § 54a SGB III)
  • Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf

Aufenthaltsgestattungen und Duldungen werden regelmäßig nur für eine begrenzte Dauer ausgestellt. Seit dem 1. August 2015 verlängert die Ausländerbehörde das Aufenthaltsrecht eines Asylbewerbers, der eine Berufsausbildung in Deutschland vor Vollendung des 21. Lebensjahres aufgenommen hat, in der Regel bis zum Abschluss der Ausbildung (§ 60a Abs. 2 Sätze 4 bis 6 Aufenthaltsgesetz).

Neben den üblichen Unterlagen muss der Arbeitgeber, der Ausländer beschäftigt, das Aufenthaltsdokument in Kopie zu den Lohnunterlagen nehmen:

„Wer im Bundesgebiet einen Ausländer beschäftigt, muss für die Dauer der Beschäftigung eine Kopie des Aufenthaltstitels oder der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung oder über die Aussetzung der Abschiebung des Ausländers in elektronischer Form oder in Papierform aufbewahren.“ (§ 4 Abs. 3 Satz 4 Aufenthaltsgesetz)

Darüber hinaus muss der Arbeitgeber auch regelmäßig prüfen, ob die Voraussetzungen einer legalen Beschäftigung des Ausländers weiterhin gegeben sind, also ob das Aufenthaltsdokument weiterhin gültig bzw. verlängert worden ist und ob die Erlaubnis zur Beschäftigung weiterhin darauf bescheinigt ist.

Die Kontaktdaten der für Sie zuständigen Ausländerbehörde finden Sie auf der Website des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge:

www.bamf.de

Die zentrale Informations-Hotline „Arbeiten und Leben in Deutschland“ berät unter anderem auch zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Erreichbar ist die Hotline von Montag bis Freitag von 9 Uhr bis 15 Uhr unter Telefon 030 1815-1111

Werden Asylbewerber gegen Entgelt beschäftigt, handelt es sich um ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Eine Ausnahme gilt lediglich für 450-Euro-Jobs, in denen nach den üblichen Regeln Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung besteht, aber Versicherungspflicht zur Rentenversicherung (mit der Möglichkeit, auf Antrag davon befreit zu werden).

In der Regel werden Asylbewerber noch keine Rentenversicherungsnummer vorlegen können, die daher im Rahmen der Anmeldung mitbeantragt werden muss. Meistens wird auch keine Versicherung oder Vorversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen, sodass bei der Beschäftigungsaufnahme eine wählbare Krankenkasse gewählt werden muss, entweder vom beschäftigten Asylbewerber selbst oder – falls dieser dem nicht nachkommt – spätestens zwei Wochen nach Beginn der Versicherungspflicht vom Arbeitgeber (§ 175 Abs. 3 SGB V).

Kurzfristige Beschäftigungen kommen für Asylbewerber nicht in Betracht. Eine Beschäftigung mit einem Entgelt von mehr als 450 Euro im Monat ist wegen Kurzfristigkeit geringfügig und damit versicherungsfrei, wenn sie

  • auf nicht mehr als drei Monate in einem Kalenderjahr befristet ist (oder auf nicht mehr als 70 Arbeitstage, wenn sie an weniger als fünf Tagen in der Woche stattfindet) und
  • nicht berufsmäßig ausgeübt wird.

„Nicht berufsmäßig“ bedeutet, dass die Beschäftigung für die jeweilige Person nur von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Gerade davon ist bei Asylbewerbern aber nicht auszugehen, die Beschäftigung ist von ganz erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für sie. Selbst wenn die Beschäftigung befristet erfolgt und die Kurzfristigkeitsgrenzen von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen im Kalenderjahr eingehalten werden, liegt in diesen Fällen keine Geringfügigkeit vor. Die Beschäftigung ist versicherungspflichtig.

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