Flüchtlinge

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Beim Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland ist zunächst zwischen EU-Bürgern und Drittstaaten-Ausländern zu unterscheiden.

Keine Arbeitserlaubnis benötigen EU-Bürger und Bürger aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR, zusätzlich zur EU: Island, Liechtenstein, Norwegen), ebenso aus der Schweiz, um in Deutschland eine Beschäftigung aufzunehmen. Ihnen steht aufgrund des Europarechts das Recht zum Aufenthalt in Deutschland und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu.

Bürger aus anderen Ländern sind sogenannte „Drittstaaten-Ausländer“. Sie benötigen zum legalen, dauerhaften Aufenthalt in Deutschland einen Aufenthaltstitel.

Neben dem Visum, das zumeist nur für einen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen berechtigt, gibt es verschiedene Aufenthaltstitel. Diese Aufenthaltstitel beinhalten in der Regel eine Arbeitserlaubnis. Flüchtlinge erhalten erst nach einer positiven Entscheidung über ihren Asylantrag einen solchen Titel, zumeist eine Aufenthaltserlaubnis.

Flüchtlinge, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben, über den noch nicht entschieden ist, erhalten eine Aufenthaltsgestattung. Wurde der Antrag auf Asyl bereits abgelehnt, bestehen aber Hindernisse für eine Ausreise oder Abschiebung, erhalten die Betreffenden eine Duldung.
Die Beschäftigung von Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung ist nur dann zulässig, wenn die Beschäftigung von der Ausländerbehörde ausdrücklich erlaubt wurde. Zumeist muss auch die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit eingeholt werden.

Ähnliches gilt für die Inhaber einer Fiktionsbescheinigung. Dies ist ein Dokument, das Ausländern ausgestellt wird, die einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis (oder auf Fortgelten der Aufenthaltserlaubnis) gestellt haben, über den noch nicht entschieden ist.

Übersicht

HerkunftEU-BürgerDrittstaaten-Ausländer*Drittstaaten-Ausländer*Drittstaaten-Ausländer*
StatusArbeitnehmer-freizügigkeitHochqualifizierte ("Blue Card") Spezialisten; besondere Berufsgruppen (Au pair, Künstler)Aufenthaltstitel nach §5 AufnethG, z. B. anerkannter FlüchtlingAufenthaltsgestattung oder Duldung, z. B. Asylbewerber im Anerkennungsverfahren
Arbeitserlaubnisnicht erforderlichwird erteilt oder ist gestattet (im Aufenthaltstitel)wird erteilt oder ist gestattet (im Aufenthaltstitel)kann nach 3 bis 6 Monaten erteilt werden (im Aufenthaltsdokument gestattet/nicht gestattet)
Beteiligung der BA?nicht erforderlichnicht erforderlichnicht erforderlich

erforderlich, behördeninternes Verfahren

*besondere Vorschriften gelten für Praktikanten und Auszubildende

Flüchtlinge, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben, sind Asylbewerber. Ihnen wird generell frühestens nach einem gestatteten Aufenthalt von drei Monaten eine Arbeitserlaubnis erteilt (§ 61 Asylgesetz).

Achtung: Eine Arbeitserlaubnis kommt generell nicht in Betracht, solange der Flüchtling verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Dazu konnte er bislang für bis zu drei Monate verpflichtet sein. Diese Frist wurde mit Wirkung zum 24. Oktober 2015 auf bis zu sechs Monate ausgedehnt.

Nach drei Monaten kann die Ausländerbehörde dem Asylbewerber auf Antrag eine Beschäftigung erlauben. Die Zulassung ausländischer Beschäftigter orientiert sich jedoch grundsätzlich an den Erfordernissen des Wirtschaftsstandortes Deutschland unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt (§ 18 Aufenthaltsgesetz). Daher wird in einer behördeninternen Abstimmung zwischen der Ausländerbehörde und der Bundesagentur für Arbeit zunächst geprüft, ob eine freie Stelle, die mit einem Ausländer ohne regulären Aufenthaltstitel – z. B. mit einem Asylbewerber – besetzt werden soll, mit einem deutschen Staatsbürger oder EU-Bürger besetzt werden kann (Vorrangprüfung).

Besondere Einschränkungen gelten für Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Eine Vorrangprüfung findet allerdings in einigen Fällen nicht statt, vor allem dann nicht, wenn die Antragsteller über einen anerkannten Hochschulabschluss verfügen oder wenn sie für einen Beruf ausgebildet sind, der in der „Positivliste“ der Bundesagentur für Arbeit vermerkt ist. Die aktuelle Positivliste finden Sie hier.

Bis Oktober 2015 konnten Asylbewerber und Personen mit einer Duldung erst nach vier Jahren des rechtmäßigen Aufenthalts im Bundesgebiet als Leiharbeitnehmer beschäftigt werden.

Diese Frist wurde mit Wirkung zum 1. November 2015 verkürzt, und zwar ...

  • für Antragsteller auf der sogenannten Positivliste auf drei Monate; Voraussetzung ist aber, dass für die gesamte Dauer der Beschäftigung eine Tätigkeit ausschließlich in den Bereichen der Positivliste sichergestellt ist, und
  • für andere Antragsteller auf 15 Monate (Rechtslage Oktober 2015)
  • Beschäftigung von Flüchtlingen in Leiharbeit möglich nach 48 Monaten (Rechtslage seit November 2015)
  • Beschäftigung von Flüchtlingen in Leiharbeit möglich nach 15 Monaten; in Ausnahmefällen nach 3 Monaten

Im Juli 2015 ist die Aufnahme von Praktika und Berufsausbildungen für Asylbewerber und Personen mit einer Duldung erleichtert worden. Die Ausländerbehörde kann die Aufnahme folgender Ausbildungsverhältnisse ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) erlauben:

  • Praktika von einer Dauer bis zu drei Monaten
  • Betriebliche Einstiegsqualifizierung (zur Vermittlung und Vertiefung von Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit, Förderung durch BA, § 54a SGB III)
  • Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf

Aufenthaltsgestattungen und Duldungen werden regelmäßig nur für eine begrenzte Dauer ausgestellt. Seit dem 1. August 2015 verlängert die Ausländerbehörde das Aufenthaltsrecht eines Asylbewerbers, der eine Berufsausbildung in Deutschland vor Vollendung des 21. Lebensjahres aufgenommen hat, in der Regel bis zum Abschluss der Ausbildung (§ 60a Abs. 2 Sätze 4 bis 6 Aufenthaltsgesetz).

Neben den üblichen Unterlagen muss der Arbeitgeber, der Ausländer beschäftigt, das Aufenthaltsdokument in Kopie zu den Lohnunterlagen nehmen:

„Wer im Bundesgebiet einen Ausländer beschäftigt, muss für die Dauer der Beschäftigung eine Kopie des Aufenthaltstitels oder der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung oder über die Aussetzung der Abschiebung des Ausländers in elektronischer Form oder in Papierform aufbewahren.“ (§ 4 Abs. 3 Satz 4 Aufenthaltsgesetz)

Darüber hinaus muss der Arbeitgeber auch regelmäßig prüfen, ob die Voraussetzungen einer legalen Beschäftigung des Ausländers weiterhin gegeben sind, also ob das Aufenthaltsdokument weiterhin gültig bzw. verlängert worden ist und ob die Erlaubnis zur Beschäftigung weiterhin darauf bescheinigt ist.

Die Kontaktdaten der für Sie zuständigen Ausländerbehörde finden Sie auf der Website des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge:

www.bamf.de

Die zentrale Informations-Hotline „Arbeiten und Leben in Deutschland“ berät unter anderem auch zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

Erreichbar ist die Hotline von Montag bis Freitag von 9 Uhr bis 15 Uhr unter Telefon 030 1815-1111.

Werden Asylbewerber gegen Entgelt beschäftigt, handelt es sich um ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Eine Ausnahme gilt lediglich für 450-Euro-Jobs, in denen nach den üblichen Regeln Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung besteht, aber Versicherungspflicht zur Rentenversicherung (mit der Möglichkeit, auf Antrag davon befreit zu werden).

In der Regel werden Asylbewerber noch keine Rentenversicherungsnummer vorlegen können, die daher im Rahmen der Anmeldung mitbeantragt werden muss. Meistens wird auch keine Versicherung oder Vorversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen, sodass bei der Beschäftigungsaufnahme eine wählbare Krankenkasse gewählt werden muss, entweder vom beschäftigten Asylbewerber selbst oder – falls dieser dem nicht nachkommt – spätestens zwei Wochen nach Beginn der Versicherungspflicht vom Arbeitgeber (§ 175 Abs. 3 SGB V).

Kurzfristige Beschäftigungen kommen für Asylbewerber nicht in Betracht. Eine Beschäftigung mit einem Entgelt von mehr als 450 Euro im Monat ist wegen Kurzfristigkeit geringfügig und damit versicherungsfrei, wenn sie

  • auf nicht mehr als drei Monate in einem Kalenderjahr befristet ist (oder auf nicht mehr als 70 Arbeitstage, wenn sie an weniger als fünf Tagen in der Woche stattfindet) und
  • nicht berufsmäßig ausgeübt wird.

„Nicht berufsmäßig“ bedeutet, dass die Beschäftigung für die jeweilige Person nur von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Gerade davon ist bei Asylbewerbern aber nicht auszugehen, die Beschäftigung ist von ganz erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für sie. Selbst wenn die Beschäftigung befristet erfolgt und die Kurzfristigkeitsgrenzen von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen im Kalenderjahr eingehalten werden, liegt in diesen Fällen keine Geringfügigkeit vor. Die Beschäftigung ist versicherungspflichtig.

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